Betreuungsgeld 2013

Am 9. September 2012 beschloss der Bundestag die gesetzlich festgelegte Einführung des Betreuungsgeldes zum 1. August 2013. Dabei handelt es sich um eine soziale Leistung, die bei der Erziehung der Kinder unterstützen soll.

Voraussetzung um auf eine solche Unterstützungszahlung angewiesen zu sein und sie daher erhalten zu können, ist die Betreuung des eigenen Kindes bzw. der eigenen Kinder im privaten Umfeld. Das bedeutet, um das Betreuungsgeld zu bekommen dürfen die eigenen Kinder nicht staatlich betreut werden, zum Beispiel in einer öffentlich geförderten Kindertagesstätte, einer Krippe oder einem Kindergarten, sondern sie müssen entweder zu hause, von den Eltern selbst, betreut werden oder die Betreuung muss zumindest privat organisiert sein. Somit wären auch Eltern berechtigt Betreuungsgeld zu erhalten, wenn die Betreuung durch Freunde, Verwandte, eine Tagesmutter oder ein Au pair stattfindet.

Des Weiteren ist es Voraussetzung, dass die Eltern einen Wohnsitz in Deutschland haben, ansonsten würde ebenso, wie wenn die erste Voraussetzung nicht erfüllt sein würde, kein Recht auf den Erhalt von Betreuungsgeld bestehen und der Antrag auf ein solches würde den Eltern versagt werden.

Betreuungsgeld 2013

Unterschied Betreuungsgeld 2013 und 2014

Die Höhe des Betreuungsgeldes ist zunächst seit dem 1. August 2013 auf 100 € pro Kind bemessen worden. Das heißt, dass Eltern mit nur einem Kind, welches ab dem 1. August 2012 geboren sein muss, 100 € Betreuungsgeld erhalten haben, Eltern mit Zwillingen hingegen 200 € und Eltern mit Drillingen wiederum 300 € usw.. Ab dem 1. August 2014 hat sich das Betreuungsgeld aber auf 150 € pro Kind erhöht, was der Bundestag bereits zu Beginn so beschlossen hat.

Neben diesem Grundbetrag des Betreuungsgeldes, kann außerdem die Zahlung von zusätzlichen 15 € pro Monat und Kind beantragt werden, wenn die Eltern dieses für die spätere Ausbildung oder die Altersversorgung des Kindes ansparen möchten.

Weitere Informationen zum Betreuungsgeld

Das Betreuungsgeld wird nicht beliebig lange an die Eltern ausgezahlt. Es gibt für die Länge, in der ein Anspruch auf Betreuungsgeld besteht, zwar einen gewissen Spielraum, aber auch eine gesetzlich geregelte maximale Länge des Anspruchs von 22 Monaten, nach der der Anspruch automatisch erlischt. Außerdem kann das Betreuungsgeld erst ab dem 15. Lebensmonat des Kindes bezogen werden, weshalb der Anspruch dementsprechend auch mit Vollendung von dessen dritten Lebensjahr erlischt.

Sollten Eltern mehr als ein Kind haben und für jedes dieser Kinder Betreuungsgeld beziehen, reduziert sich natürlich nur die Höhe des Betreuungsgeldes, sobald eines der Kinder das dritte Lebensjahr vollendet, da dieses für die restlichen Kinder nachvollziehbarer Weise weitergezahlt wird.

Der Grund warum nun mit Vollendung des dritten Lebensjahres der Anspruch auf Betreuungsgeld für ein Kind erlischt ist, dass ab diesem Zeitpunkt ein gesetzlicher Anspruch auf einen Kindergartenplatz besteht, welcher von den Eltern wahrgenommen werden muss. Der Anspruch auf Betreuungsgeld kann jedoch unter Umständen auch schon früher erlöschen, sollten die Eltern sich dafür entscheiden, während sie dieses noch beziehen, ihr Kind bereits in eine staatliche Einrichtung zu geben.

Nun ist es so, dass das Betreuungsgeld nicht automatisch an Eltern ausgezahlt wird. Es ist also, ähnlich wie bei anderen staatlichen Leistung, ein Antrag zu stellen. Da für die Ausführung des Betreuungsgeldgesetzes nicht der Bund zuständig ist, sondern die Länder, ist es von Ort zu Ort verschieden, wo dieser genau einzureichen ist. Üblicherweise handelt es sich dabei allerdings entweder um die Kindergeldkasse oder aber um die örtliche Verwaltung.

Bezüglich des Bezugs zum einen von Betreuungsgeld und weiteren staatlichen Leistungen und zum anderen von Betreuungsgeld und Geld aus einer beruflichen Tätigkeit, sind seitens der Eltern einige Dinge zu beachten. Beispielsweise darf nämlich nicht gleichzeitig Elterngeld und Betreuungsgeld bezogen werden. Allerdings kann sich der Bezug des Betreuungsgeldes unmittelbar an den des Elterngeldes, welches für die ersten vierzehn Lebensmonate eines Kindes gezahlt wird, anschließen. Dies scheint in der Praxis erwiesener Maßen auch am praktikabelsten zu sein.

Im Gegensatz dazu können Empfänger von ALG II oder Sozialhilfe diese parallel zum Betreuungsgeld beziehen. Allerdings wird die entsprechende Leistung mit dem Betreuungsgeld verrechnet, weshalb es sich oft nicht lohnt beide staatlichen Leistung gleichzeitig zu beziehen. Empfänger von Wohngeld oder Bafög sind hingegen nicht mit dem Problem der Verrechnung konfrontiert und können den vollen Satz beider staatlicher Leistungen parallel zum Betreuungsgeld erhalten.

Ebenso wie der Bezug weiterer staatlicher Leistungen neben dem des Betreuungsgeldes, ist es möglich einer Berufstätigkeit nachzugehen, ein Gehalt zu beziehen und zusätzlich Betreuungsgeld zu bekommen. Es gibt lediglich eine Gehaltsobergrenze zum einen für Alleinerziehende und zum anderen für ein Elternpaar. Für Alleinerziehende liegt diese nun bei 250.000 € jährlich und bei einem Elternpaar wiederum genau bei dem doppelten, also bei 500.000 € jährlich. Diesbezüglich sei außerdem zu beachten, dass nur das, durch die Erwerbstätigkeit bezogene, Gehalt zu versteuern ist, das Betreuungsgeld selbst muss hingegen nicht versteuert werden.

Meinung zum Betreuungsgeld 2013

Bevor das Betreuungsgeld 2013 zum 1. August beschlossen worden ist, gab es bereits viele Kritiker, aber auch Befürworter, dieser Reform. Befürworter beriefen sich vor allem stets darauf, dass die Einführung des Betreuungsgeldes den Eltern eine Wahlfreiheit zwischen einer staatlichen Betreuung und einer privat organisierten Betreuung gibt. Diese würde, den Befürwortern zufolge, den Status von Hausfrauen, die sich der Kindererziehung verschrieben haben, deutlich aufwerten.

Allerdings sind die negativen Stimmen, die die Einführung des Betreuungsgeldes deutlich kritisiert haben und auch immer noch kritisieren, mindestens genauso stark vertreten, wenn nicht sogar noch um einiges stärker. Eines der zentralen Argumente für die Kritiker ist nun, dass 100 € bzw. 150 € viel zu wenig Geld für eine adäquate Betreuung eines Kindes sind.

Ebenso sind diese der Meinung, dass eine Wahlfreiheit zwischen öffentlicher Betreuung und privat organisierter Betreuung mittels Betreuungsgeld nicht wirklich besteht, da an vielen Orten überhaupt keine öffentliche Betreuung zur Verfügung steht. Des Weiteren wird vermehrt darauf verwiesen, dass es noch keine ausreichenden Erfahrungen mit dem Betreuungsgeld gibt und man es daher erst über einen längeren Zeitraum hätte testen müssen. Ob sich das Betreuungsgeld 2015 wieder erhöht ist noch nicht klar. Weiter muss man sehen wie das Betreuungsgeld von der Bevölkerung angenommen wird.

Bildquellen:
Bild oben: © panthermedia.net / Micha Klootwijk

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